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Verhandlungen mit Iran nicht durch Angriffsdrohungen gefährden

Pressemitteilung von Norman Paech,

„Das ist ein positiver Schritt der Diplomatie“, kommentiert der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Norman Paech, die für den 1. Oktober geplante Wiederaufnahme der Gespräche der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschlands mit Teheran. Dabei soll es vor allem um die umstrittene Urananreicherung des iranischen Atomprogramms gehen. Paech weiter:

„Überschattet wird diese diplomatische Initiative allerdings nicht nur durch die anhaltenden Sanktionsdrohungen, sondern vor allem durch die sich häufenden Forderungen nach militärischem Vorgehen gegen den Iran. So wiederholte der israelische Sicherheitsberater, Ariel Levites, auf der Tagung des internationalen Instituts für strategische Studien in Genf frühere Äußerungen, dass Israel Luftangriffe gegen Iran erwäge. Auch in den USA ist die Forderung nach militärischen Aktionen gegen Iran jetzt erstmals durch Abgeordnete beider Parteien im Kongress erhoben worden.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich von diesen Drohungen offen zu distanzieren und die Regierungen der USA und Israel vor derart völkerrechtswidrigen Angriffen und ihren katastrophalen Auswirkungen eindringlich zu warnen.“

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