Zu den Antworten der Bundesregierung auf zwei Kleine Anfragen (BT-Drs16/2173 und 16/2206) der Fraktion DIE LINKE erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke:
Wenig Ahnung, viel Meinung: Was politisch motivierte Gewalttaten angeht, tappt der Verfassungsschutz offenbar im Dunkeln. Der Bericht selbst behauptet: „Häufig geben Aktionen der linksextremistischen Szene den Impuls zur Gewalt.“ Auf unsere Nachfrage hierzu muss die Regierung allerdings den Rückzug antreten. Mit dem Begriff „Impuls“ werde keine Wertung von Verantwortlichkeiten vorgenommen. „Eine Kausalkette zwischen linksextremistischer Gewalt und rechtsextremistischer Gewalt wird nicht behauptet.“Dennoch bleibt die Regierung dabei, dass die Nazis häufig erst von den Linken zur Gewalt angestachelt werden und bringt „Erkenntnisse“ ins Spiel, wonach „das fehlende Einschreiten der Polizei gegen überwiegend linksextremistische Blockierer“ die Gewaltbereitschaft der Rechten erhöhe. Immerhin bezeichnet die Regierung dies selbst als „Einzelfall“. Ich würde das gern öfter sehen, dass die Polizei nicht mit dem Wasserwerfer in solche Sitzblockaden schießt. Diffamierend bleibt es dennoch, antifaschistischen Demonstranten pauschal „Linksextremismus“ vorzuwerfen.
Wenn die Nazis überhaupt jemanden brauchen, der sie anfeuert, dann dürfte das wohl eher die Bundesregierung sein: Diese liefert mit ihrem ständigen Ruf nach Ausgrenzung und Bestrafung von Migranten die Vorlage für rechte Gewalt.
Durch die weiteren Antworten ziehen sich Ahnungslosigkeit und Desinteresse: Es gibt offenbar keinerlei Analysen über die Funktion von Neonazi-Clubs und -Kneipen beim Zustandekommen rechter Gewalt. Und trotz zahlreicher Waffen- und Sprengstoff-Funde erstellt die Regierung keine Gefährdungsprognosen und gibt an, sich nicht an „Spekulationen“ beteiligen zu wollen.
Währenddessen treibt die Naziszene weiter ihr Unwesen: Auf eine weitere Kleine Anfrage unserer Fraktion antwortete die Bundesregierung, im ersten Quartal dieses Jahres hätten über 40 rechtsextremistische Skinhead-Konzerte stattgefunden. Diese wurden von rund 6400 Teilnehmern besucht.
Die Antworten können in meinem Büro angefordert werden.