Skip to main content

Verfassungsschutz schützt die NPD vor einem Verbot

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, hat sich gegen den Abzug von V-Leuten aus der NPD ausgesprochen. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:

Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm beharrt darauf, seine V-Leute auch künftig in der NPD zu platzieren. Damit wäre jegliche Diskussion über einen neuen Anlauf, die NPD zu verbieten, müßig.

Das erste Verbotsverfahren ist nicht gescheitert, weil das Bundesverfassungsgericht Zweifel an der Verfassungswidrigkeit der neofaschistischen Partei gehabt hätte. Vielmehr konnten die Richter aufgrund der Vielzahl der V-Leute nicht mehr unterscheiden, welche Äußerungen der Partei von den Nazis selbst kamen und welche von Agenten des Verfassungsschutzes.

Ein Parteiverbotsverfahren ist keine Patentlösung und muss gut durchdacht sein. Es kann aber nicht angehen, dass der Verfassungsschutz eine solche Diskussion von vornherein nutzlos macht, in dem er seine Leute weiterhin bei den Neofaschisten arbeiten lässt. V-Leute des Verfassungsschutzes sind für die NPD die beste Garantie, auch in Zukunft kein Verbot fürchten zu müssen.

Den Beweis dafür, dass die V-Leute zum Schaden der NPD arbeiten, blieb der Verfassungsschutz bislang schuldig. Es drängt sich vielmehr der Verdacht auf, dass die Bezahlung von V-Leuten eine Subventionierung der NPD darstellt: Der Verfassungsschutz stellt das Personal, und die NPD profitiert. Wer unterwandert hier eigentlich wen?

Es kann nur eine Konsequenz geben: So oder so gehören die V-Leute gehören abgezogen.

Auch interessant