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Verfassungsschutz gehört abgeschafft

Pressemitteilung von Jan Korte,

"Nach einer ehrlichen und selbstkritischen Analyse der eigenen Arbeit hätten die sogenannten Verfassungsschützer eigentlich die Auflösung der eigenen Behörde fordern müssen", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes durch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. "Durch die Enthüllungen der letzten Wochen und Monate ist überdeutlich geworden, dass der Verfassungsschutz völlig intransparent arbeitet, sich jeglicher Kontrolle weitgehend entzogen hat und seiner eigentlichen Aufgabe, die Verfassung zu schützen, in keiner Weise gerecht wird. Eine Behörde aber, die ihrer Aufgabe nicht nachkommt, ist pure Geldverschwendung und gehört abgeschafft." Korte weiter:

"Durch die Untersuchungen im Zusammenhang mit der ‚NSU‘-Mordserie hat sich bestätigt, was wir immer schon geahnt haben: Der Verfassungsschutz ist auf dem rechten Auge blind. Zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge und 14 Banküberfälle in einem Zeitraum von mehreren Jahren – und die Schlapphüte haben nichts gesehen, nichts gehört und wo sie doch Erkenntnisse über das Unwesen der Nazi-Terroristen hatten, haben sie diese nicht weitergegeben.

Die Blindheit auf dem rechten Auge wird ergänzt durch eine Fehlsichtigkeit auf dem linken. Dass eine Institution wie der Verfassungsschutz eine demokratisch legitimierte Partei, die im Osten sogar eine Volkspartei ist, überwacht und bespitzelt, obwohl laut Grundgesetz eigentlich eine Kontrolle der Geheimdienste durch die Parlamente vorgesehen ist, ist völlig inakzeptabel.

DIE LINKE fordert die Abschaffung des Bundesamtes und der Landesämter für Verfassungsschutz. Dies sollte aus unserer Sicht in drei Schritten passieren. Erstens müssen alle V-Leute des Verfassungsschutzes umgehend abgeschaltet werden, denn sie sind nichts anderes als gekaufte Spitzel und vom Staat bezahlte Täter. Zweitens sollte der Geheimdienstcharakter der Behörde verändert werden, da Geheimdienste von ihrer ganzen Anlage her nicht kontrollierbar sind, schon gar nicht mit demokratischen Mitteln. In einem dritten Schritt könnte die Behörde dann in eine Institution der wissenschaftlichen Politikberatung umgewandelt werden."

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