Zum Hauptinhalt springen

"Verfassungsschutz" gefährdet die Demokratie

Pressemitteilung von Jan Korte,

"Das Maß ist endgültig voll und jegliche Legitimität dahin. Es ist nur noch ein schlechter Scherz, dass sich der Inlandsgeheimdienst nach wie vor 'Verfassungsschutz' nennen darf. Geheimdienste sind immer eine Gefahr für die Demokratie, weil sie den demokratischen Prinzipien der Transparenz und Kontrollierbarkeit widersprechen. Für den Verfassungsschutz gilt das ganz besonders. Seine Geschichte ist durchzogen von Skandalen. Stets stand für ihn der Feind links, den es mit allen Mitteln zu bespitzeln und zu bekämpfen galt. Wer die Verfassung schützen will, muss deshalb nicht nur mit diesem schier unglaublichen V-Leute-System Schluss machen, sondern den ganzen unkontrollierbaren Laden dichtmachen", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur anhaltenden Debatte über Abschaffung oder Reform des Inlandsgeheimdienstes. Korte weiter:


"Es liegt in der Natur der Sache, dass Geheimdienste geheim und damit intransparent agieren. Die Illusion, dass sich diese Apparate bändigen oder gar kontrollieren lassen, ist nicht nur naiv, sondern politisch gefährlich. Alle Bestrebungen, den Geheimdienst zu reformieren oder ihm sogar noch weitere Befugnisse zuzuschanzen, sind abzulehnen.

Die Dreistigkeit, mit der jetzt Innenpolitiker der Union versuchen, den Staatsskandal um die Verstrickungen der Geheimdienste in den Naziterror auch noch zum Ausbau des Überwachungsstaates zu nutzen und die Trennung von Polizei und Geheimdiensten vollends aufzuheben, ist kaum zu überbieten. Selbst wenn man annehmen würde, dass es sich beim Versagen im Kampf gegen den Naziterror nur um lebensgefährliche Pannen und nicht um einen Systemfehler gehandelt hat, kann doch die Konsequenz nicht die Stärkung dieses Systems sein.

'Feinde der Demokratie' können nur mit den Mitteln der Demokratie bekämpft werden. Alles andere führt zu einer Deformation der Demokratie. Jetzt muss es darum gehen, konkrete Schritte einzuleiten, um diesen offenbar verselbstständigten Geheimdienst, den nicht mal sein Präsident unter Kontrolle hat, aufzulösen."

Auch interessant