Verfassungsminister schleift Verfassung

"Verfassungsminister Schäuble will am Ende seiner Amtszeit das Grundgesetz noch immer nicht verstehen. Die Grundrechte sind institutionalisiertes Misstrauen gegenüber dem Staat. Doch Herr Schäuble will ein grundsätzliches Misstrauen des Staates gegenüber den Bürgern institutionalisieren", erklärt Wolfgang Neskovic, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum Vorstoß von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), den Verfassungsschutz in der nächsten Legislaturperiode mit mehr Macht auszustatten. Neskovic weiter:

"Schäuble hat jede rechtsstaatliche Hemmung verloren. Mit seinem maßlosen ‚Forderungskatalog’ macht er das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten endgültig zur Farce und schleift die Bastion des Rechtsstaates. Der im Papier angedachte neue Verfassungsschutz wäre allmächtig und für Demokratie und Rechtsstaat eine sehr ernste Bedrohung. Dies gilt auch deswegen, weil die Geheimdienste durch das Parlament immer noch nicht wirksam kontrolliert werden."