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Verfassungsänderung für "Mitternachtsbierdeckelkompromiss"

Pressemitteilung von Kornelia Möller,

Wie schlecht die Jobcenter arbeiten, hat ein Insider, nämlich BA-Chef Frank-Jürgen Weise soeben festgestellt. Er bezeichnete sie als "Mitternachtsbierdeckelkompromiss beruflich unerfahrener Menschen". "Der größte Teil der betroffenen Langzeitarbeitslosen muss das schon seit langem schmerzlich erfahren", sagt Kornelia Möller. Zum fragwürdigen Kompromiss im Streit um die künftige Organisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

"Die Arbeits- und Sozialminister von Bund und Ländern haben sich entschieden, die berechtigte Kritik des Bundesverfassungsgerichts an den ARGEn mit einem juristischen Winkelzug vom Tisch zu fegen. Offenbar ist das für Union und SPD der beste Weg, die erneut aufflammende Kritik an Hartz IV mit seinen schlechten organisatorischen Regelungen und dem menschenverachtenden Inhalt schnell wieder zu beenden. Vor allem soll sie rasch aus dem Blickfeld des Wahlgeschehens der kommenden anderthalb Jahre rücken.

Die einstimmige Entscheidung der Arbeits- und Sozialminister offenbart geballte politische Ignoranz gegenüber der vielfältigen Kritik von Wissenschaftlern und dem Bundesrechnungshof an den Ergebnissen der Hartz-Gesetzgebung. Völlig ausgeblendet werden auch die 136.000 Verfahren vor den Landessozialgerichten im Jahr 2007 sowie die inzwischen anhängigen 2.747 Bundessozialgerichtsverfahren zu Hartz IV.

Eine Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik muss auf die Tagesordnung. Dass erwerbslose Menschen in zwei Klassen eingeteilt werden, dass zwischen Bezieherinnen und Beziehern von Arbeitslosengeld I und Arbeitslosengeld II unterschieden wird, ist nicht hinnehmbar. Für eine einheitliche Arbeitsmarktpolitik, die gleiche Rechte für alle Erwerbslosen ermöglicht, muss ausreichend Geld bereitgestellt werden. Für diesen Weg zur Überwindung von Hartz IV wird sich DIE LINKE mit aller Kraft einsetzen."

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