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Verbraucherschutz bei Lebensmitteln unwirksam

Pressemitteilung von Karin Binder,

"Die derzeitige Gesetzeslage schützt Unternehmen vor den Kunden und nicht die Verbraucher vor unsicheren Lebensmitteln. Oft erfahren Verbraucher erst von belastetem Essen, wenn es schon verdaut ist. Selbst wiederholt beanstandete Hygienemängel in Betrieben werden der Öffentlichkeit vorenthalten. Behörden können die Verbraucher ohne Zustimmung der Unternehmen praktisch nicht angemessen informieren. Dieser Zustand ist unhaltbar und muss geändert werden", erklärt Karin Binder, Verbraucherpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Veröffentlichung eines neuen Reports der Organisation Foodwatch zu Lücken in der Lebensmittelüberwachung in Deutschland. Binder weiter:

"DIE LINKE fordert von der neuen Bundesregierung ein Ende der Blockadehaltung gegenüber den Verbrauchern. Vertrauen entsteht erst durch aktive Informationen seitens der Behörden. Dazu ist die bundesweite Einführung eines Hygiene-Smileys zur Veröffentlichung der Ergebnisse von amtlichen Hygienekontrollen in Gastronomie- und Lebensmittelbetrieben erforderlich. Zudem müssen Behörden schon bei konkretem Verdacht auf verunreinigte oder falsch zusammengesetzte Lebensmittel die Öffentlichkeit uneingeschränkt und ohne Rücksprache mit Unternehmen informieren können. Dazu müssen das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) und das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) endlich an den Bedürfnissen der Verbraucher nach klaren Informationen ausgerichtet werden.

DIE LINKE fordert darüber hinaus eine deutliche Stärkung der amtlichen Lebensmittelüberwachung. Der Bund muss die Verantwortung an sich ziehen und einheitliche Kontrollstandards vorgeben. Zur Sicherung des erforderlichen Personal- und Ausrüstungsbedarfs im Bereich der Lebens- und Futtermittelaufsicht sollen bei den Unternehmen Gebühren zur Deckung der Verwaltungskosten erhoben werden."

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