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Verbraucher durch umfassende Informationsrechte und Prävention gegen Marktmächte und Behördenwillkür stärken

Pressemitteilung von Kirsten Tackmann,

Zum heutigen Weltverbrauchertag erklärt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Kirsten Tackmann:

ITX-Chemikalien in Säften, Gammelfleisch in Geschäften, Verunreinigungen im Futter für Tiere, deren Fleisch für den menschlichen Verzehr bestimmt ist - die Liste der Skandale um Lebens- und Ernährungsmittel ließe sich beliebig fortsetzen. Sie zeigt die Folgen grenzenloser Waren- und Dienstleistungsströme auf, die in erster Linie den Gesetzen des Profits unterworfen sind. Deshalb steht für DIE LINKE. der Mensch im Mittelpunkt moderner und zukunftsfähiger Verbraucherschutzpolitik. Aufgrund wirtschaftlicher Machtverhältnisse innerhalb der Marktwirtschaft ist er schutzbedürftig - sowohl als Konsument von Gütern, Dienstleistungen und Informationen als auch als Adressat staatlicher Vorschriften und behördlichen Handelns. Hier muss Politik ansetzen. Die Stärkung der Verbraucher durch umfassende Informationsrechte und Verbraucher schützende Prävention, z.B. durch Verbot benachteiligender Geschäftsbedingungen, ist unser Ansatz zum Abbau dieser asymmetrischen Machtverhältnisse. Es kann doch nicht Sache der Verbraucher und Verbraucherschutzorganisationen sein, Verunreinigungen in Lebensmitteln zu bemerken und deren Gefährlichkeit zu beweisen.

Die Möglichkeit, Verbraucherrechte wahrzunehmen, darf nicht von den sozialen Lebensbedingungen der einzelnen Verbraucherinnen und Verbraucher abhängig sein. Daher fordere ich anlässlich des heutigen Weltverbrauchertages einen kostenlosen Zugang für alle zu Verbraucherinformationen, die langfristige Sicherung von dezentral verfügbaren, kostenfreien Beratungsstrukturen sowie ein Verbands- und Vereinsklagerecht, über das auch sozial Benachteiligte ihre Verbraucherrechte wahrnehmen können. Schließlich sollten die politischen Entscheidungsträger die Ergebnisse der Politik beratenden Bundesforschungseinrichtungen endlich ernster nehmen, um heraufziehenden Gefahren für Verbraucherinnen und Verbraucher frühzeitig entgegenwirken zu können.

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