Verbot von Streumunition wird nicht relativiert – trotz Bundesregierung

„Ich freue mich, dass das Verbot von Streumunition bestehen bleibt“, kommentiert Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das gestrige Scheitern der Verhandlungen in Genf über ein Zusatzprotokoll zum UN-Waffenübereinkommen. „Dass die Bundesregierung die geplante Aufweichung des Verbotes unterstützt hat, ist und bleibt schockierend“, so das Mitglied im Verteidigungsausschuss. Höger weiter:

„Das Veto von Österreich und vielen anderen Staaten konnte verhindern, dass diese furchtbaren Geschosse eine Aufwertung erfahren. Liegt es am Druck, den US-Außenministerin Clinton auf Deutschland ausgeübt hat? Oder doch an den Profitinteressen der deutschen Rüstungsindustrie, denen seit dem Verbot von Streumunition ein wichtiger Absatzmarkt abhanden gekommen ist? In jedem Falle hätte eine neuerliche Legalisierung dieser Waffen verheerende Auswirkungen gehabt.“