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Verbale Brandstifter

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Die Union heizt die ausländerfeindliche Stimmung in diesem Land noch weiter an. Seehofers Zuwanderungsstopp wie de Maizières verschärfte Sanktionspläne wie Merkels Leitkultur-Gefasel stigmatisieren Millionen Menschen in Deutschland", so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Absicht der Bundesregierung, bereits am kommenden Mittwoch eine Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes zu beschließen. "Die eigentlichen Integrationsverweigerer sitzen in der CDU/CSU. Mit ihren Stammtisch-Parolen geben sie Rechtsextremisten einen brandgefährlichen politischen Geleitschutz." Jelpke weiter:

"In den Unionsparteien – und nicht nur dort – haben Thilo Sarrazins sozialdarwinistische Ansichten bereits Fuß gefasst. Migranten, insbesondere solche muslimischen Glaubens, werden zu den aktuellen Sündenböcken der Nation gemacht, die angeblich nicht an Integrationskursen teilnehmen und so dem Staat unnütz auf der Tasche liegen. Dass das Angebot an Kursen überhaupt nicht ausreicht, wird verschwiegen.

Die unsägliche Kampagne der Union gegen Migranten geht nicht nur an den Integrationsproblemen weit vorbei, sondern soll zugleich von den drastischen Sozialkürzungen ablenken, mit denen die schwarz-gelbe Koalition die Krisenkosten auf die Schwächsten ablädt. Mit dem durchsichtigen Versuch, Migranten noch weiter auszugrenzen, sollen die weiter vertiefte soziale Spaltung der Gesellschaft kaschiert und die eigentlichen Verursacher der Krise aus der Schusslinie genommen werden. Die Union spielt ein Spiel mit dem Feuer und die FDP schaut dem Treiben mehr oder weniger zu. Diese Koalition ist zum größten Risikofaktor für den inneren und sozialen Frieden des Landes geworden."

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