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Veränderungen bei öffentlicher Förderung der Unternehmen dringend notwendig - mehr Transparenz gefordert

Pressemitteilung von Sabine Zimmermann,

Auf die Äußerung der EP-Abgeordneten Krehl (SPD), an der bisherigen Förderpolitik gegenüber Unternehmen keine Veränderungen vorzunehmen, reagiert die mittelstandspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Sabine Zimmermann mit völligem Unverständnis.

Diese Äußerung resultiert aus der Unkenntnis von Frau Krehl über den EU-Arbeitsmarkt und seine Bedingungen, dass z.B. die Sozialstandards, die Löhne, Arbeitszeiten usw. in den einzelnen EU-Ländern extrem unterschiedlich sind. Ich empfehle Frau Krehl, sich für eine Angleichung der sozialen Bedingungen im Europäischen Parlament stark zu machen, dann hat eine solche Äußerung Berechtigung. Offensichtlich kann sich Frau Krehl nicht in die ArbeitnehmerInnen, die ihre Arbeitsplätze durch Verlagerung verlieren hineinversetzen, wie sie hoffen und bis zur letzten Stunde um den Erhalt der Arbeitsplätze kämpfen.

Zudem regt die Abgeordnete weitergehende Schritte für mehr Transparenz in der Förderpraxis an: "Unternehmen dürfen die Fördegelder nicht mehr als Geschäftsgeheimnis behandeln. Es kann nicht sein, dass der Öffentlichkeit die Frage ob und wie viele Fördermittel eine Firma erhält verborgen bleibt und die Politik dabei mitmacht.“

"Veränderungen sind hier sicherlich nicht von heute auf morgen möglich. Als Mitglied im Ausschuss Wirtschaft und Technologie werde ich an diesem Thema dranbleiben“, so Sabine Zimmermann.

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