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V-Leute abziehen - NPD verbieten

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Die erste Forderung im Kampf gegen die NPD richtet sich an die Innenminister der Länder und des Bundes: Wenn sie es ernst meinen mit ihren Überlegungen, die NPD zu verbieten, dann müssen sie die V-Leute des Verfassungsschutzes aus den Führungsstrukturen dieser Partei abziehen“, so Ulla Jelpke zur Diskussion über ein NPD-Verbot. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Erwägungen, die hohen verfassungsrechtlichen Hürden bei Parteiverboten abzusenken, sind dagegen unangemessen. Parteien genießen zu Recht einen starken Rechtsstatus - solange sie nicht, wie die NPD, die Demokratie offen bekämpfen. Der Staat hat sich das Debakel beim ersten NPD-Verbotsverfahren selbst zuzuschreiben: Er kann nicht einerseits gegen die NPD vorgehen und andererseits durch eine Flut von V-Leuten die Politik der Neonazis mit gestalten.
Es ist schon erschreckend genug, dass es erst eines Mordversuchs an einem Polizisten bedarf, um auch die CSU auf die Gefahren des Neofaschismus aufmerksam werden zu lassen - vollzogene Morde an 134 Migranten und Andersdenkenden seit 1990 haben offenbar nicht gereicht.

Die NPD ist nicht nur die ideologische Hauptkraft im rechtsextremen Lager, sondern bietet gewalttätigen Kameradschaften organisatorischen Halt und finanzielle Unterstützung. Ihr Verbot wäre ein Schlag gegen die gesamte rechtsextreme Szene. Es ist überfällig, diesen Schritt zu gehen - aber dafür müssen die V-Leute raus.“

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