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US-Hörigkeit deutsch-italienischer Rüstungspolitik beenden

Pressemitteilung,

Zur Rüstungszusammenarbeit Deutschlands und Italiens erklären Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, und Severino Galante, verteidigungspolitischer Sprecher der Partito die Comunisti Italiani (PdCI):

Anlässlich des Treffens der Staatssekretäre Lorenzo Forcieri und Peter Eickenboom, auf dem bilaterale Aufrüstungsprogramme besprochen wurden, betonen die Fraktion DIE LINKE und die PdCI ihre unveränderte Ablehnung militärischer und industrieller Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern, die zu einem Wettrüsten in Europa führen kann.

Insbesondere betrachten wir das US-geführte MEADS-Programm als hochgefährlich für Frieden und Stabilität in Europa: Es ist Teil des amerikanischen Raketenschirm-Programms, das bereits zu Spannungen zwischen der EU und Russland geführt hat.

Die Fraktion DIE LINKE und die PdCI fordern sowohl die Europäische Union als auch ihre jeweiligen Regierungen auf, nicht an einer aggressiven Rüstungspolitik festzuhalten, die sich der globalen Strategie der USA unterordnet. Stattdessen gilt es, die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit mit EU-Nachbarstaaten auf- und auszubauen.

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