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US-Bespitzelung des BND liegt in der Logik der Geheimdienste

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Die Empörung von Regierungspolitikern über einen US-Spion beim BND ist geheuchelt. Denn es waren die Bundesregierung und ihre Vorgängerinnen selber, die den US-Geheimdiensten Tür und Tor geöffnet haben für die Massenüberwachung der Bürger auch in Deutschland", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Affäre um einen US-Agenten beim BND. Die Abgeordnete weiter:

"Spätestens seit der Überwachung des Kanzlerinnen-Handys durch den US-Geheimdienst kann niemand mehr ernsthaft an das Märchen vom befreundeten Dienst glauben. Es ist kein Wunder, dass auch der BND zum Objekt der Ausspähung wird. In der Welt der Nachrichtendienste kann es keine Freunde geben, denn gegenseitige Bespitzelung und Manipulation gehören nun einmal zum Wesen der Geheimdienste.

Jetzt noch mehr Mittel und Kompetenzen für den BND zur Spionage auch gegen sogenannte befreundete Staaten zu fordern, ist mit Sicherheit die falsche Lehre aus der Spionageaffäre. Stattdessen gilt es im Interesse von Demokratie und Bürgerrechten mit der Logik der Geheimdienste zu brechen. Alle Spitzelabkommen mit ausländischen Geheimdiensten müssen offengelegt und aufgekündigt werden. Die deutschen Geheimdienste müssen aufgelöst werden."

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