„Es ist naheliegend, dass die EU nun bei der WTO Beschwerde gegen die US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium einlegt. Wirklich gelöst werden kann der Handelskonflikt jedoch nur, wenn auch dessen Ursachen angegangen werden. Eine davon sind die teilweise enormen Handelsungleichgewichte – insbesondere auch in Deutschland. Die Bundesregierung ist daher gut beraten, Druck aus dem Kessel zu nehmen, indem sie darlegt, wie sie durch Steigerung der Importe zum Ausgleich der hohen Exporte beitragen will“, kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die aktuellen Entwicklungen im Handelsstreit mit den USA. Ernst weiter:
„Voraussetzung für den Abbau der enormen deutschen Exportüberschüsse ist allerdings, dass die Bundesregierung diese als Problem anerkennt. Verweise auf die Beliebtheit deutscher Produkte im Ausland und einen geringeren Handelsbilanzüberschuss der EU insgesamt sind scheinheilig und helfen in der Sache nicht weiter. Es geht nicht darum, die Exporte zu senken, sondern Importe in entsprechender Höhe zu generieren. Zudem leiden auch unsere Nachbarn in der EU unter der deutschen Exportorientierung, und der EU-weite Handelsüberschuss wird nach dem Brexit in die Höhe schnellen. Im vergangenen Jahr hat allein das Handelsdefizit der Briten den EU-weiten Überschuss um 176 Milliarden auf 23 Milliarden Euro gesenkt.
Notwendig ist eine Stärkung der Binnennachfrage durch mehr Investitionen, eine fairere Einkommens- und Vermögensverteilung und höhere Renten.“