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Unzulänglichkeit des Rundfunkbeitrags immer offensichtlicher

Pressemitteilung von Kathrin Senger-Schäfer,

"Der seit dem 1. Januar 2013 geltende neue Rundfunkbeitrag ist nach nicht einmal vier Wochen politisch diskreditiert", erklärt Kathrin Senger-Schäfer, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf aktuelle Meldungen, denen zufolge Köln die Zahlung der Rundfunkbeiträge stoppt und Kommunalverbände mit einem GEZ-Boykott drohen. Kathrin Senger-Schäfer erklärt weiter:

 

"Beinahe täglich gibt es Berichte über die politische, soziale und datenschutzrechtliche Schieflage des Beitrags. Die Sender sind gezwungen, sich – wie im Falle der Pflegeheime und Kleingärten – nicht an das Gesetz zu halten. Mehrere Verfassungsklagen sind anhängig. Weitere werden erwogen. Landkreise und Kommunen wollen die Zusatzlasten nicht tragen. Einige haben die Beitragszahlung ausgesetzt. Nach und nach wird den Bürgerinnen und Bürgern bewusst, welche Belastungen auf sie zukommen. Wovor DIE LINKE schon immer gewarnt hat, ist jetzt Realität. Diese Beitragserhebung ist in der gegenwärtigen Form verfassungsrechtlich bedenklich. Sie führt zu einer sozial ungerechten Umverteilung der Beitragslast und erfordert einen höheren Verwaltungsaufwand. Der Gesetzgeber ist angesichts dieser Situation aufgefordert, umgehend Nachbesserungen einzuleiten. DIE LINKE setzt sich dafür ein, das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem auf den Boden der Verfassung zurückzuholen. Dazu gehört auch eine nachhaltige Reform seiner inneren Strukturen, der Gremienzusammensetzung und des Programms."

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