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Untersuchungsausschuss bleibt notwendig, um Debatte über Rechtsstaatlichkeit im Kampf gegen Terrorismus führen zu können

Pressemitteilung von Wolfgang Neskovic,

Nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums erklärt Wolfgang Neskovic, Mitglied für die Fraktion DIE LINKE. im PKG:

Unabhängig vom Inhalt der heutigen Information im PKG halte ich einen Untersuchungsausschuss für notwendig, um die Voraussetzungen für eine dringend notwendige gesellschaftliche Debatte über die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit im Kampf gegen den Terrorismus zu schaffen. Wenn wir ernsthaft darüber debattieren wollen, muss zuvor die Wahrheit über das Agieren der Bundesregierung in der Terrorbekämpfung und im Irak-Krieg auf den Tisch.

Bisher ist es der Bundesregierung in der öffentlichen Diskussion nicht gelungen, die offenen Fragen gerade in Bezug auf CIA-Gefangenentransporte in Geheimgefängnisse durch deutschen Luftraum und über deutsche Flughäfen, Verschleppung von deutschen Staatsangehörigen durch die CIA, Vernehmung von gefolterten Gefangenen durch deutsche Behördenin der Öffentlichkeit zu beantworten. Es muss umfassend aufgeklärt werden, ob es eine wie auch immer geartete Unterstützung des Krieges im Irak durch den BND gegeben hat. Das Parlamentarische Kontrollgremium ist für diese Aufklärung im Interesse einer öffentlichen Debatte wegen der Geheimhaltungspflicht nicht geeignet.

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