Zu den so genannten Handlungsprogrammen und den aktuellen Vorwürfen gegen die Bundesagentur für Arbeit erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Kornelia Möller:
Die so genannten Handlungsprogramme der Bundesagentur für Arbeit führen de facto zu einer Einteilung in Gruppen von Erwerbslosen nach der Höhe des Bearbeitungsaufwandes. Die Folge ist, dass schwer vermittelbare Erwerbslose, die als Betreuungskunden klassifiziert werden, keine bzw. kaum Vermittlungsleistungen erhalten. Langzeitarbeitslosigkeit wird damit zementiert und erhöht. Jeder wirtschaftliche Aufschwung geht gerade an den Langzeitarbeitslosen vorbei. Der Bericht des Bundesrechnungshofs, der am 05. Juli 2006 bereits herausgegeben wurde, sieht dies mit Recht als Verstoß gegen die geltenden gesetzlichen Regelungen sowie den sozialpolitischen Auftrag der Bundesagentur. Es ist schlicht menschenverachtend.Den Verantwortlichen in der BA und im Arbeitsministerium sind die Auswirkungen der von McKinseys Unternehmensberatern ausgearbeiteten Handlungsprogramme bekannt. Schon Ende Februar 2006 wurden im Zusammenhang mit der Evaluierung von Hartz I-III Bedenken gegenüber der Praxis der BA laut. DIE LINKE. hat sie in einer Kleinen Anfrage (Drs. 16/1085) vom 8. März gegenüber der Bundesregierung zum Ausdruck gebracht.
Nun müssen Regierung und insbesondere der Arbeitsminister einige Fragen beantworten: Warum werden Millionen verschlingende Analysen zur Wirkung von Reformen gegen die Massenarbeitslosigkeit in Auftrag gegeben, wenn die Ergebnisse folgenlos bleiben? Warum wurden die Evaluierungsergebnisse nicht in den bisherigen Gesetzen zur Arbeitsmarktproblematik umgesetzt? Warum werden brisante Berichte des BRH selbst den Bundestagsabgeordneten vorenthalten und wer entscheidet über eine solche Praxis?
Wir haben es hier offenbar nicht nur mit der Verschwendung öffentlicher Gelder zu tun, sondern auch mit erheblichen Demokratiedefiziten, die beseitigt werden müssen. Und es kann auch nicht verwundern, dass sich öffentliche Einrichtungen menschenverachtender Praktiken annehmen, wenn auf Personaleinsparungen getrimmte Unternehmensberater deren Prinzipien und Abläufe konzipieren.