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Unterstützung für zivilen Aufbau, nicht für NATO-Luftangriffe

Pressemitteilung von Norman Paech,

Zum Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem afghanischen Präsidenten Hamid Karsai, erklärt Norman Paech, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

Bundeskanzlerin Angela Merkel weigert sich offensichtlich die Realitäten in Afghanistan zur Kenntnis zu nehmen. Die verharmlosende Darstellung der Lage in Afghanistan durch Präsident Hamid Karsai kann nicht die Basis für einen Militäreinsatz der Bundeswehr sein. DIe Einschätzung des Präsidenten widerspricht allen Berichten internationaler Medien und im Land präsenter Organisationen.

Statt Karsai als Kronzeugen für eine verfehlte und gescheiterte Afghanistan-Politik zu vereinnahmen, sollte die Bundesregierung endlich eine Strategie entwickeln, die den Abzug der Truppen ermöglicht. Die Bundeswehr muss sich aus dem Krieg in Afghanistan zurückziehen. Die deutschen Tornados dürfen erst gar nicht dorthin.

Wenn Präsident Karsai um weitere internationale Unterstützung für sein Land wirbt, ist das berechtigt und zu unterstützen. Statt sich mit Tornados an der Zielplanung für NATO-Luftangriffe zu beteiligen, sollte Deutschland den Afghanen aber lieber beim Aufbau ziviler Strukturen helfen.

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