Zur Kritik an einem gesetzlichen Mindestlohn durch den NRW-IG Metall-Chef Oliver Burkhard, sagt Werner Dreibus, stellvertretender Vorsitzender und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:
Die von Burkhard angesprochene „unterste Schamgrenze“ bei Löhnen, die dann einzuziehen sei, wenn auf dem tariflichen Weg nichts mehr gehe, ist längst erreicht. Hungerlöhne in vielen Branchen beweisen das eindrucksvoll.Die Politik ist jetzt gefordert einen gesetzlich festgelegten flächendeckenden Mindestlohn einzuführen.
Sie selbst hat die Niedriglohn-Misere durch die sogenannten Arbeitsmarktreformen verursacht: Hartz IV, die Kürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I, die Möglichkeiten von Leiharbeit und Befristung machen tarifliche Lösungen in einigen Bereichen unmöglich. Von kampfstarken und durchsetzungsfähigen Gewerkschaften in vielen Niedriglohn-Branchen kann ohnehin nicht die Rede sein. Der gesetzliche Mindestlohn ist nicht mehr als die notwendige Korrektur der verfehlten Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahre. Eine Korrektur, die notwendig ist, um Arbeit und Leben in Würde in vielen Bereichen wieder möglich zu machen.
Und er ist der beste und gerechte Weg, den Aufschwung an die Beschäftigten weiterzugeben.