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Unternehmensverantwortung in der Textilwirtschaft gesetzlich absichern

Pressemitteilung von Niema Movassat,

„Die Textilindustrie muss sofort zu ihrer Verantwortung stehen. Die Überlebenden und Angehörigen von Rana Plaza müssen jetzt endlich entschädigt werden. Die Hinhaltetaktik von Unternehmen wie kik, C&A, Mango und Benetton ist skandalös und offenbart erneut, dass der Weg der Freiwilligkeit und das Setzen auf die Kräfte des freien Markts eindeutig in die Sackgasse führen“, erklärt Niema Movassat, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Entwicklungsausschuss, anlässlich des Jahrestags der Katastrophe in einer Textilfabrik von Rana Plaza in Bangladesch, bei dem über 1.130 Menschen und über 2.000 teil¬weise schwer verletzt wurden. Movassat weiter:

„Diese Hinhaltetaktik der Textilindustrie ist keinen Tag länger hinnehmbar. Der gemeinsamen Aufruf von Minister Müller und Ministerin Nahles an die Textilbranche, endlich die zugesagten 40 Millionen Dollar in den von der internationalen Arbeitsorganisation ILO verwalteten Kompensationsfonds einzuzahlen, ist zu begrüßen, er war längst überfällig. Dass die Bundesregierung abermals nur auf Freiwilligkeit setzt und es bei einem reinen Appell zur freiwilligen Verpflichtung zur Einführung von ein¬heit¬lichen Sozial- und Umwelt-standards in den Pro¬duktions¬ländern belässt, kann nur noch Kopfschütteln auslösen. Es zeigt wieder einmal, dass die Profitinteressen der Unternehmen, auch dieser Bundesregierung, schützenswerter erscheinen, als die Durchsetzung von Menschenrechten – weltweit.

DIE LINKE fordert einklagbare Mindeststandards für im Ausland tätige deutsche Unternehmen in Form eines Unternehmensstrafrechts. Dieses muss bei Menschenrechtsverletzungen greifen, die deutsche Unternehmen oder ihre Zulieferer im Ausland begehen. Es muss auch Mechanismen geben, die existenzsichernde Mindestlöhne in für deutsche Firmen tätige Arbeiterinnen und Arbeiter durchsetzen.“

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