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Unternehmensbesteuerung: EU-Aktionsplan ist eher Tätigkeitsnachweis

Pressemitteilung von Richard Pitterle,

"Der Vorschlag der EU-Kommission ist alles andere als ein Durchbruch im Kampf gegen Steuervermeidung und schädlichen Steuerwettbewerb. Unter dem Druck von Lux-Leaks ist die EU-Kommission gezwungen zu handeln und hat dementsprechend einen Tätigkeitsnachweis in Form eines sogenannten Aktionsplans zusammengezimmert", erklärt Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum heute in Brüssel vorgestellten Aktionsplan für eine faire und effiziente Unternehmensbesteuerung in der EU. Pitterle weiter:

"Es ist zwar grundsätzlich richtig, dass die EU-Kommission fordert, dass Steuern grundsätzlich dort gezahlt werden müssen, wo auch die Wertschöpfung stattfindet. Aber dass der Aktionsplan auch Früchte trägt, spürbare Mindeststandards für die Unternehmensbesteuerung in Europa bringt und somit Steuerumgehung erschwert, ist kaum zu erwarten. Schon seit Jahren können sich die EU-Staaten nicht auf eine gemeinsame konsolidierte Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer einigen. An einen gemeinsamen Mindeststeuersatz hat sich die EU-Kommission erst gar nicht herangetraut.

Auf keinen Fall darf sich die große Stillstands-Koalition aus Union und SPD nun hinter den Bemühungen aus Brüssel verstecken, sondern muss auf nationaler Ebene mit gutem Beispiel vorangehen. Nur fehlt ihr dazu offenbar der Wille. Die EU-Kommission sieht zu Recht die Unternehmenssteuertransparenz als Instrument im Kampf gegen Steuervermeidung an. Trotzdem hat die große Koalition einen Antrag der LINKEN zur Beseitigung von Konzernprivilegien bei der Bilanzveröffentlichung abgelehnt. Und auch das von der SPD noch in der Opposition geforderte Country-by-Country-Reporting, bei dem internationale Unternehmen offenlegen müssen, welche Umsätze sie in welchem Land erzielen, wäre hierzulande machbar."

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