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Unter Gabriel keine Trendwende bei Rüstungsexporten in Sicht

Pressemitteilung von Jan van Aken,

„Deutsche Waffenexporte in Länder außerhalb von NATO und EU bleiben auf Rekordhoch. Ihr Anteil an den gesamten Rüstungsexporten stieg unter Sigmar Gabriel auf fast zwei Drittel. Die nackten Zahlen strafen Sigmar Gabriel Lügen. Seit einem Jahr redet er kritisch über Waffenexporte, doch lässt sich praktisch keine Trendwende zur Vorgänger-Regierung feststellen. Die Waffenlieferungen in Spannungsgebiete, an Menschenrechtsverletzer und Terrorunterstützer gehen ungebremst weiter“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Zwischenbericht zu deutschen Rüstungsexporten im ersten Halbjahr 2014. Van Aken weiter:

„Dieser Bericht ist eine erste Zwischenbilanz von Gabriel. Und er zeigt: Auch mit der SPD an der Seite der CDU bleibt der deutsche Waffenexport so hemmungslos wie in den Vorjahren. Es stellt sich nur eine Frage: Will Gabriel nichts ändern oder kann er nicht? Scheitert er an der Waffenexportfreundin im Kanzleramt oder am Widerstand in den eigenen Reihen?

Es wird Zeit, dass Gabriel seinen Worten endlich Taten folgen lässt. Wenn er wirklich wollte, müsste er als Vizekanzler und SPD-Vorsitzende doch mindestens ein Exportverbot für Kleinwaffen in Drittländer außerhalb von EU und NATO durchsetzen können.“