DIE LINKE. will mehr Aus- und Weiterbildung und keine staatliche Lohnsubvension
"Mit Lohnzuschüssen für Haushaltshilfen, wie von Kurt Beck vorgeschlagen, verhält es sich wie mit einer Schallplatte, die hängt: je länger man es hört, desto schauderhafter klingt es." So reagiert Werner Dreibus, stellvertretender Vorsitzende der Fraktion DIE Linke. auf die aktuelle Debatte um Niedrig- und Kombilöhne. Heerscharen von Politikern seien mit dieser Idee bereits gescheitert. "Mehr Beschäftigung ist möglich. Allerdings nicht durch die Ausweitung des Niedriglohnbereichs, sondern durch die Schaffung von qualifizierter Beschäftigung", betont Dreibus.Richtig sei, dass den 1,8 Millionen Langzeitarbeitslosen geholfen werden muss. Da es sich hier überwiegend um Geringqualifizierte handele, bestehe der Handlungsbedarf in erster Linie in der Aus- und Weiterbildung sowie der Nachqualifizierung. Dreibus: "Modellversuche und wissenschaftliche Untersuchungen belegen, dass Kombilohnmodelle kein wirksames Instrument sind, um Beschäftigung aufzubauen."
So sieht Dreibus auch in dem Vorschlag von Peter Bofinger einer negativen Einkommenssteuer kein geeignetes Mittel, um die Probleme zu lösen. "Diesem Vorschlag liegt eine falsche Ursachenbestimmung zugrunde. Mitnahmeeffekte will Bofinger einen Riegel vorschieben. Das ist richtig,“ so Dreibus, „aber er schlägt dazu das falsche Instrument vor. Denn auch eine negative Einkommenssteuer bedeutet eine Subventionierung des Lohns durch den Staat. Lohnsubventionen aber befördern Lohnsenkungen: Subventionen bedeuten weniger Druck auf die Unternehmen, den Beschäftigten ein Existenzsichernden Lohn zu zahlen. Dabei ist es unerheblich, welcher Lohnteil subventioniert wird.“
Bofinger selbst habe immer wieder darauf verwiesen, das Lohnsubventionen - in Form von ALG II-Aufstockung oder Mini-Jobs - reguläre Beschäftigungsverhältnisse verdrängen würden. Warum das nun bei einer anderen Spielweise von Subventionen anders sein soll, stehe in den Sternen.