Zum Hauptinhalt springen

Unionspolitiker sind Grundrechtsrisiko

Pressemitteilung von Jan Korte,

"Die ständigen Angriffe aus der Union gegen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sind nur schwer erträglich. Sie zeigen, wie einflussreich und verbohrt der Hardlinerflügel in CDU und CSU ist. Mit seriöser Innenpolitik hat die Kampagne zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung jedenfalls rein gar nichts zu tun. Seit Jahren werden immer neue Eingriffsbefugnisse und technische Großprojekte gefordert, obwohl diese zur Verbrechensbekämpfung nicht gebraucht werden", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum anhaltenden Koalitionsstreit zur Vorratsdatenspeicherung. Korte weiter:

"DIE LINKE fordert ein Ende der medialen Angst- und Stimmungsmache. Die Union muss bei der Vorratsdatenspeicherung endlich wieder zur Verfassung zurückfinden. Schutzlücken existieren nur in der Argumentation der Schnüffelfreunde. Einzelfälle und Ausnahmen von der Regel können jedenfalls nicht die Begründung für einen flächendeckenden und unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte darstellen. Eine anlasslose Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger darf es nicht geben, auch wenn dies die EU-Kommission verlangt. Notfalls muss man dann auch Strafzahlungen in Kauf nehmen. Soviel sollten uns Demokratie und Freiheit wert sein."

Auch interessant