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Unions-Hardliner dürfen keinen Erfolg haben

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Was sich da in der Union rührt, wirkt wie der Kampf der Ewiggestrigen gegen die Einwanderungsgesellschaft", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Forderung von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und dem Brief von 44 Unionsabgeordneten an die Bundeskanzlerin, in dem diese einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik verlangen. Jelpke weiter:

"Es wäre fatal, wenn sich in der Union diejenigen durchsetzten, denen zur Bewältigung der Not von Flüchtlingen nichts anderes einfällt als knallharte Abwehr und Abschottung. Für eine humanitäre Flüchtlingspolitik wäre das ein Desaster.

Die Bundeskanzlerin muss einsehen, dass ihre Versuche, durch beständige Verschärfungen des Asylrechts ihre Kritiker zu besänftigen, nicht funktionieren. Die Asylpakete und die Einstufung sicherer Herkunftsländer sind lediglich Öl ins Feuer jener, die letztlich auf die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl setzen. Denen gilt es vielmehr klare Kante zu zeigen und klarzustellen: Das Grundgesetz, das internationale Recht, und nicht zuletzt die Menschlichkeit lassen es nicht zu, mit Stacheldraht und Grenzpolizeien gegen Flüchtlinge vorzugehen. Gefordert ist vielmehr ein offener, gesamteuropäischer Ansatz."