Zur Ankündigung der CDU-Bundestagsabgeordneten Steffen Kampeter und Michael Luther, das „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ werde sich mit den G8-Protesten befassen, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied des Beirats des Bündnisses:
Mit der Bekämpfung des Rechtsextremismus hat die CDU nach wie vor ein Problem. Erst heute wurde bekannt, dass sich zwei ihrer Mitglieder an einem Neonazi-Aufmarsch in Neubrandenburg beteiligt haben. Doch die Unionsführung richtet ihr Augenmerk lieber auf das, was sie für „Linksextremismus“ hält.Aufgabe des „Bündnisses für Demokratie und Toleranz“ ist es, Projekte gegen Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus zu fördern.
Und das muss auch so bleiben.
Die permanente Gleichsetzung neofaschistischer und linker Gewalt, die von der CDU betrieben wird, geht an den Realitäten völlig vorbei. Es gibt keine „linksextremistische“ Gefahr in Deutschland. Dass nun auch noch Globalisierungskritiker mit Nazis gleichgesetzt werden, ist ein schlechter Scherz.
Neofaschisten verüben Tag für Tag Gewalttaten. Erst vor wenigen Tagen wurden in Halberstadt wieder Menschen von Neonazis zusammengeschlagen.
Es gibt keine „linksextremistischen“ Waffenlager, wohl aber solche von Neonazis. Nicht Linke, sondern Rechtsextremisten haben in den letzten Jahren über 100 Menschen ermordet.
Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie die wenigen Mittel, die überhaupt für den Kampf gegen Neofaschismus bereitgestellt werden, nicht in den Dienst kurzsichtiger parteipolitischer Interessen stellt. Hier steht insbesondere die Glaubwürdigkeit SPD in Frage.