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Union und SPD opfern Energieeffizienz

Pressemitteilung von Hans-Kurt Hill,

"Das Energieeffizienzgesetz fällt dem vorgezogenen Wahlkampf zwischen CDU/CSU und SPD zum Opfer. Den Schaden haben die Verbraucherinnen und Verbraucher. Sie zahlen drauf, wo ein kluger Umgang mit Strom und Wärme nicht zur Pflicht gemacht wird. Mit Blick auf die knappen Öl- und Gasreserven und weiter steigende Strompreise ist das Verhalten am Kabinettstisch unverantwortlich", erklärt Hans-Kurt Hill. Der energiepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

"DIE LINKE fordert für die Industrie eine verpflichtende Steigerung der Energieeffizienz um drei Prozent im Jahr. Wer das erfüllt, kann auch bei der Energiesteuer entlastet werden. Wie sein Vorgänger steht aber auch der neue Bundeswirtschaftsminister auf der Bremse. Er will klare Regeln zur Energieeffizienz in der Industrie verhindern. In der Folge müssten kleine Betriebe und Privathaushalte umso mehr Strom und Wärme einsparen, um die Vorgaben der EU zu erfüllen. Geradezu naiv sind die Vorschläge von Minister Gutenberg: freiwillige Selbstverpflichtungen der Industrie und mehr Atomkraft. Das ist ein Freifahrtschein für Energieverschwendung. Wer Strompreissenkungen fordert, muss die Bedingungen dafür schaffen. Minister Guttenberg ist davon in jeder Hinsicht himmelweit entfernt."

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