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Union und SPD balgen sich wie Hyänen um eine Totgeburt, die weder mit Gesundheit noch mit Reform etwas zu tun hat

Pressemitteilung von Bodo Ramelow,

Zur aktuellen Debatte über die Gesundheitsreform erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Bodo Ramelow:

Die großkoalitionäre Gesundheitsreform ist wieder dort angekommen, wo sie begonnen hat: in einem unerträglichen Gewürge aus Machtpoker, Länderegoismen, schlechtem Handwerk, unsozialer Schieflage und Verfassungsverstößen. Wer einmal dachte, große Koalitionen wären zu großen Lösungen fähig, sieht sich eines Schlechteren belehrt. Union und SPD balgen sich wie Hyänen um eine Totgeburt, die weder mit Gesundheit noch mit Reform etwas zu tun hat. Der Südstaaten-Separatismus à la Stoiber treibt dem Reformmonstrum nun auch noch das letzte bisschen Solidarität aus. Seit der Föderalismusreform gilt offensichtlich nicht mehr, dass der wirtschaftlich Stärkere auch angemessene Lasten trägt, sondern nur noch die Arroganz der wirtschaftlichen und finanziellen Macht.

Die Wählerinnen und Wähler wenden sich mit Grausen ab, nicht erst seit den angekündigten Beitragserhöhungen der Krankenkassen wohl wissend, dass sie als Patientinnen und Patienten wie auch Versicherte die Dummen dieser Politik sein werden. Da helfen weder ein Machtwort der Kanzlerin noch Hunderte Änderungsanträge. Da hilft nur ein radikaler Stopp und ein Neuanfang, der endlich aufnimmt, was die Menschen in Deutschland wollen - ein leistungsfähiges und solidarisch finanziertes Gesundheitssystem. Die Mehrheiten für die Einführung einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung sind in Bundestag und Gesellschaft vorhanden.

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