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Union trommelt für Verfassungsbruch

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Zu neuesten Vorstößen in Sachen "Terrorbekämpfung" erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:

Unmittelbar vor der heutigen Sondersitzung der Innenminister rühren Politiker der Union die Werbetrommel für den offenen Verfassungsbruch.

Sämtliche Unionsinnenpolitiker wollen die - islamische - Religionszugehörigkeit in der Anti-Terrordatei speichern. Bayerns Günther Beckstein erklärt scheinbar kompromissbereit, bei einem "liberalen, toleranten Moslem" könne auf die Erfassung der Religionszugehörigkeit verzichtet werden. Doch warum bitte sollten "liberale, tolerante" Menschen überhaupt in einer Anti-Terror-Datei erfasst werden?

Den Preis für den absurdesten Vorschlag dürfte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann abräumen, der "gefährlichen Ausländern" elektronische Fußfesseln anlegen will.

All diese Vorschläge verstoßen eklatant gegen die Verfassung und stellen "Ausländer" unter Generalverdacht. Religiöse Überzeugungen gehören nicht in staatliche Datensammlungen. Und wer gegen Verdächtige Mittel des Strafvollzugs einsetzen will - die elektronische Fußfessel - stellt den Rechtsstaat auf den Kopf.

Weitere Verletzungen von Grundrechten sind auch vom angekündigten Ausbau des Verfassungsschutzes zu befürchten. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will den Etat des Geheimdienstes um 50 Millionen aufstocken. Dabei hat der Dienst schon in der Vergangenheit zwar viel zur Desinformation, aber wenig zur Sicherheit beigetragen.

Wenn die Innenminister es mit dem Schutz der Freiheitsrechte ernst nehmen, dann sollten sie heute endlich einmal ein energisches "Halt" gegenüber weiteren Verfassungsänderungen aussprechen und sich einem intensiven Studium des Grundgesetzes widmen.