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Union stützt Röslers durchschaubares Ablenkungsmanöver bei Pharmapreisen

Pressemitteilung von Martina Bunge,

„Der Koalition ist derzeit offensichtlich jedes Mittel recht, um von ihrer desaströsen Gesundheitspolitik und der Kopfpauschale abzulenken. Dafür stützt die Union gerne Röslers durchschaubares Ablenkungsmanöver bei den Pharmapreisen“, kommentiert Martina Bunge entsprechende Äußerungen bei der Klausur der CDU/CSU-Fraktion. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Jeder weiß, dass die Pläne von Rösler halbherzig, undurchdacht und letztlich viel zu langfristig ansetzen. Das ist auch kein Wunder: Die Blaupause stammt von der Pharmaindustrie selbst. Die Union hat noch vor einigen Tagen diese Halbherzigkeit kritisiert. Wenn sie sich nun hinter Rösler stellt, dann wohl weniger, weil sie das Konzept nun besser findet, sondern eher um Harmonie zu demonstrieren.

Um das Loch in der gesetzlichen Krankenversicherung kurzfristig zu stopfen, sind andere Maßnahmen notwendig: beispielsweise den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel einzuführen und angemessene Beiträge für ALG II-Empfängerinnen und -empfänger an die Kassen abzuführen. Damit gewönne man Zeit und könnte die Pharmapreissenkung grundlegend angehen, statt Scheinlösungen und Schnellschüsse zu präsentieren.“

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