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Union stellt sich mit Fingerabdruck-Forderung ins politische Abseits

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Die Idee, von EU-Bürgern Fingerabdrücke zu speichern, ist ungeheuerlich und unverhältnismäßig", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Forderungen aus der Union nach Erfassung der Fingerabdrücke von bulgarischen und rumänischen Staatsangehörigen, die in Deutschland Sozialleistungen in Anspruch genommen haben. Jelpke weiter:

 



"Immer, wenn die Union meint, irgendwo einen Missbrauch zu entdecken, kommt auch bald die Forderung nach einer neuen Datei. Angefangen hat das bei der flächendeckenden Erfassung von Asylbewerbern zu Beginn der 90er Jahre, zuletzt hat sie 2011 die Einrichtung einer Visa-Warndatei durchgesetzt. Jetzt soll es also eine Fingerabdruckdatei von Sozialleistungsempfängern aus Rumänien und Bulgarien geben. Dieses Vorgehen wäre schlicht rechtswidrig. Erst im vergangenen Jahr musste die Bundesregierung die Erfassung von EU-Bürgern im Ausländerzentralregister stark einschränken. Nun EU-Bürger aufgrund fadenscheiniger Verdächtigungen sogar mit Fingerabdrücken erfassen zu wollen, steht dazu im klaren Widerspruch. Das sollte der Europapolitiker Brok eigentlich wissen. Mit seiner Suche nach dem politischen Knalleffekt hat er sich ins Abseits gestellt."