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Union bremst selbst symbolische Schritte zu gerechten Löhnen aus

Pressemitteilung von Werner Dreibus,

"Die Union tritt wie schon beim Post-Mindestlohn als Bremserin auf", kommentiert Werner Dreibus, stellvertretender Vorsitzender und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE die so genannten Bedenken aus dem Kanzleramt gegen die Mindestlohnpläne von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz:

"Dabei würde die Umsetzung der Pläne von Scholz nicht einmal das garantieren, was heute dringend nötig ist: Mindestlöhne in einer Höhe, die eine Existenz oberhalb des kulturellen Existenzminimums ermöglichen. Ein Anhaltspunkt dafür ist die Pfändungsfreigrenze, Sie liegt derzeit bei rund 1.000 Euro. Diese Summe sieht der Gesetzgeber bei alleinstehenden Vollzeitbeschäftigten als lebensnotwendig an.

Deshalb kann man verantwortlich nicht über Mindestlöhne reden, wenn man nicht auch deren Höhe benennt. Solange Scholz das nicht tut, bleiben seine Vorschläge eher symbolischer Natur. Mit Mindestlöhnen, egal ob über den Weg des Mindestarbeitsbedingungengesetzes oder über das Entsendegesetz eingeführt, die lediglich schlechte tarifliche Standards von 4 oder 5 Euro die Stunde zum Maßstab nehmen, ist den Beschäftigten nicht gedient. Die Höhe des Mindestlohns ist also entscheidend.

Für ein Einkommen aus Vollzeitarbeit, das mindestens auf der Höhe der Pfändungsfreigrenze liegt, brauchen wir einen Mindestlohn von über 8 Euro. In Anlehnung an unsere französischen Nachbarn fordert DIE LINKE 8,44 Euro. Und es sollte ein einheitlicher, flächendeckender Mindestlohn sein. Nur so sind Transparenz und effektive Kontrollen zu gewährleisten."

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