Skip to main content

Union braucht geistig-moralische Wende

Pressemitteilung von Jan Korte,

„Die Union ist politisch und moralisch zerrüttet. Innenminister de Maizière und Finanzminister Schäuble tun gerade alles, um Merkels ‚wir schaffen das‘ ein jammerndes ‚nicht‘ anzufügen. Der Innenminister versagt in jeder Hinsicht, der Finanzminister gibt den rechtsextremen Hetzern die Stichworte. Eines muss Kanzlerin Merkel klar sein: De Maizière, Schäuble und Seehofer nachzugeben, bedeutet der AfD nachzugeben“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

„Kanzlerin Merkel sollte dringend für Klarheit sorgen und sich entscheiden: Entweder für die Grenzanlagenbauer in ihrer Fraktion und damit für ihre eigene politische Kapitulation. Oder sie sorgt endlich für eine geistig-moralische Wende bei der Union hin zu Humanismus und Rechtstaatlichkeit. Wenn die Bundeskanzlerin noch die Richtlinienkompetenz in ihrer Regierung besitzt, dann muss sie das Chaos der Alleingänge, des Verwaltungsversagens, der Desinformation und der verbalen Ausfälle beenden und zwar mit allen Konsequenzen. Denn die Leidtragenden dieses von der Union veranstalteten Theaters sind vor allem die Flüchtlinge und deren ehrenamtliche Helfer sowie die Länder und die Kommunen.“