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Union blockiert Neuregelung zur Zwangsverrentung

Pressemitteilung von Volker Schneider,

"Auf dem Rücken der Betroffenen Koalitionsquerelen auszutragen ist nicht nur widerwärtig. Es zeigt auch, dass die große Koalition nicht mehr reagierungsfähig ist", sagt Volker Schneider, nachdem die Blockade der Union dazu geführt hat, dass die 58er Regelung Ende des Jahres ausläuft. Den Betroffenen droht damit ab Januar 2008 weiter die Zwangsverrentung. Weiter erklärt der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

Monatelang hat die Große Koalition die drohende Zwangsverrentung klein geredet. Der mühselig ausgehandelte Kompromiss zwischen SPD und Union hätte die Zwangsverrentung von unter 63-jährigen Hartz-IV-Empfängern ausgeschlossen.

Doch die Union stellt sich stur. Damit ist völlig unsicher, ob das Gesetzesvorhaben rückwirkend zum 1. Januar 2008 in Kraft treten kann. Neben der bestehenden Rechtsunsicherheit für ältere Erwerbslose bleibt völlig unklar, wie die Betroffenen ab Beginn des nächsten Jahres vor einer Zwangsverrentung geschützt werden können.

DIE LINKE wird SPD-Chef Kurt Beck beim Wort nehmen: Wenn es der SPD wirklich ernst ist, hat sie jetzt Gelegenheit, dem Antrag der LINKEN im Bundestag zuzustimmen und so doch noch die drohende Zwangsverrentung zu verhindern.

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