Zum Hauptinhalt springen

Union betreibt Augenwischerei in der Flüchtlingspolitik

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Nachdem die Koalition erst vor wenigen Tagen ihr Maßnahmenpaket zur Flüchtlingsabwehr vorgestellt hat, lässt sich Bundeskanzlerin Merkel heute beim Schulbesuch in einer 'Willkommensklasse' beklatschen. Nach außen hin schreibt man sich Offenheit und Integration auf die Fahnen, aber an der politischen Linie der Abschreckung und immer weiterer Einschränkung des Asylrechts ändert das nichts", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heutigen Besuch von Angela Merkel der Kreuzberger Ferdinand-Freiligrath-Schule. Jelpke weiter:

"Die Unionspartei möchte Flüchtlinge nicht willkommen heißen, sie möchte sie weiterhin nach Möglichkeit fernhalten und die wenigen verbliebenen Standards im Asylrecht noch weiter einschränken. Was Vertreter der Unionspartei derzeit in der Flüchtlingspolitik fordern, geht an den Grundsätzen eines menschenwürdigen Asylrechts meilenweit vorbei. Nicht genug, dass die Rechte von Schutzsuchenden immer weiter beschnitten und für ganze Flüchtlingsgruppen kategorisch ausgeschlossen werden sollen: Nun fordert die Junge Union auch noch den Einsatz von Bundeswehrkräften bei der Ausstattung von Flüchtlingsunterkünften. Dabei sollte jedem vernünftigen Menschen klar sein, dass Uniformen und Soldaten das allerletzte sind, womit traumatisierte Kriegsflüchtlinge konfrontiert werden sollten. Statt werbewirksame Außenauftritte zu absolvieren, sollte die Unionspartei ihre Flüchtlingspolitik endlich mit menschenwürdigen Inhalten füllen."

Auch interessant