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Foto: Rico Prauss

Union beim Länderfinanzausgleich auf dem Weg nach Absurdistan

Pressemitteilung von Dietmar Bartsch,

"Die Vorschläge aus der Union zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs sind absurd und gefährlich", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, zu entsprechenden Vorschlägen von Haushalts- und Finanzpolitikern der Union aus den Ländern. "Damit werden nicht die Lebensverhältnisse angeglichen, wie es das Grundgesetz fordert, sondern Unterschiede zwischen den Ländern weiter vertieft. Das ist schlicht verfassungswidrig." Bartsch weiter:

"Wer Sanktionen für so genannte Schuldnerländer und Steuerzuschlägen das Wort redet, trägt den Föderalismus endgültig zu Grabe und ersetzt ihn durch den ungezügelten Wettbewerb. Die Leidtragenden werden die Menschen sein, die unter den Sanktionen zu leiden haben. Die Union will offensichtlich den Umgang der Troika mit Griechenland nach Deutschland importieren."

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