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Ungeheuerliche US-Finanzierungspraxis von Rüstungsforschung an deutschen Hochschulen

Pressemitteilung von Nicole Gohlke,

„Es ist unglaublich, dass die Finanzierung von militärischer Forschung an deutschen Hochschulen durch das US–Verteidigungsministerium bisher nicht öffentlich bekannt war und einige der betroffenen Hochschulen und Forschungseinrichtungen jegliche Auskunft über die Projekte verweigern“, so Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Medienberichten, wonach 22 deutsche Hochschulen und Forschungsinstitute in den vergangenen Jahren Förderung in Höhe von mehr als 10 Millionen Dollar aus dem Haushalt des US-Verteidigungsministeriums erhalten haben. Gohlke weiter:

„Da wird an Drohnen und Sprengstoffen gebastelt und militärische Grundlagenforschung betrieben und keiner weiß Bescheid. Die große Frage ist, ob die Bundesregierung von diesen Aufträgen Kenntnis hatte, oder ob die Auftragsforschung vom US-Verteidigungsministerium ohne ihr Wissen stattfand. Dazu müssen sich Noch-Bildungsministerin Wanka und die Bundesregierung schnellstens erklären. Offen ist nun auch die Frage, ob deutsche Hochschulen auch militärische Forschungsaufträge aus anderen Ländern erhalten. Wenn ja, nähme der Skandal um weitere Dimensionen zu.

Ungeheuerlich ist, dass sogar Gelder des US-Militärs an die Universität Bremen geflossen sind, die sich durch die Zivilklausel ausschließlich zur friedlichen Forschung verpflichtet hat. Damit werden Zivilklauseln zur Farce und die Hochschulöffentlichkeit de facto entmündigt.

Deshalb muss unverzüglich die vollständige Transparenz von Forschungsprojekten, Auftraggebern und Finanzvolumen hergestellt werden.“