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Und täglich grüßt das Murmeltier

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

„Bahnchef Lutz erzählt die gleichen Geschichten wie seine erfolglosen Vorgänger“, kommentiert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigungen des Bahnchefs, die Bahn-Infrastruktur ausbauen zu wollen. Lötzsch weiter:

„Wenn Bahnchef Lutz erklärt, die Bahn-Infrastruktur sei überaltert, dann erklärt er, dass er seinen eigenen Job nicht gemacht hat.

Seit 2009 gibt es zwischen Bund und Bahn die sogenannte Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV), die dafür sorgen sollte, dass der Verfall der Bahninfrastruktur gestoppt wird. Wenn nun im Jahr 2022 der Parlamentarische Staatssekretär beim BMDV im Verkehrsausschuss sagt, das Netz der DB sei offenbar in einem maroden Zustand, dann ist das nichts anderes als eine Bankrotterklärung der bisherigen Bahnpolitik des Bundes wie auch ein mehr als deutlicher Verweis für den Bahn-Chef.

Das Ministerium lässt den Ausbau des Bahnnetzes seit Jahren schleifen. Aus dem eigenen Ministerium wurden kürzlich Dokumente geleakt, die auf die dramatische Unterfinanzierung des Netzes hinweisen. Im Haushalt 2022 wurden die Mittel für den Bahnausbau aber nicht erhöht und auch für das kommende Jahr sollen sie lediglich um schlappe 100 Millionen Euro steigen. Wenn der Verkehrsminister eine Unterfinanzierung beklagt, dann muss er sich an seine eigene Nase fassen. Wie sehr er selber hierfür die Verantwortung trägt, zeigt, dass die Koalitionsfraktionen im Haushaltsausschuss eine Entschließung gefasst haben, die ihn dazu auffordert, für das kommende Jahr ‚erheblich mehr in die Schiene als in die Straße zu investieren‘.

Was wir jetzt brauchen, ist ein Booster für den Ausbau des Bahnnetzes mit deutlich mehr Mitteln ab nächstem Jahr.“

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