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Unabhängige Untersuchung der Massengräber in der Ukraine notwendig

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

"Kurz vor den Wahlen in der Ukraine sind die Bedingungen, unter denen diese Wahlen stattfinden sollen, weitestgehend ungeklärt und verschlechtern sich täglich. Blutige Kämpfe im Donbass machen die Waffenruhe immer brüchiger. Dringend muss international untersucht werden, wer für die erneuten Kämpfe ebenso wie für die Todesschüsse auf dem Maidan und den Mord im Gewerkschaftshaus von Odessa verantwortlich ist", sagt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. "Aufgefundene Massengräber mit mehr als 400 Leichen in Gebieten, die zuvor von der ukrainischen Armee bzw. Einheiten der Nationalgarde beherrscht wurden, schreien geradezu nach Aufklärung. Niemand erwartet heute von der Kiewer Regierung tatsächliche Aufklärung, stattdessen sollte diese Aufgabe in die Hände des Europarates und der OSZE gegeben werden." Gehrcke weiter:




"Die Kiewer Regierung ist an einem Tiefpunkt des internationalen Ansehens angekommen. In dieser Regierung sind nach wie vor Neofaschisten in wichtigen Funktionen, Freiwilligenverbände in der Tradition des Faschisten Bandera werden mit Billigung und unter Befehl der Regierung im Osten der Ukraine eingesetzt. Der jetzige Ministerpräsident Jazeniuk gründete zusammen mit Repäsentanten dieser rechtslastigen Freiwilligenverbände eine neue Partei, mit der er zur Wahl antreten wird. Nach wie vor hält die Regierung Jazeniuk im Widerspruch zu den Minsker Vereinbarungen an dem 'Anti-Terror-Einsatz' der ukrainischen Armee fest.

Die Bundesregierung hat die Minsker Vereinbarungen begrüßt. Dieser darf aber nicht das gleiche Schicksal beschieden sein wie der Kiewer Vereinbarung vom 21. Februar 2014. Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens hatten diese Vereinbarung gegengezeichnet, sozusagen garantiert, aber wenig ist geschehen, um sie umzusetzen. Ich erwarte jetzt von der Regierung eine energische Unterstützung der heute Andersdenkenden in der Ukraine. Auch für die Ukraine gilt, dass Rechtsstaatlichkeit die Voraussetzung für eine neue Verfassung und zum Gegenstand freier Wahlen werden muss."

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