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UN müssen Chemiewaffeneinsatz in Syrien untersuchen

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

„US-Berichte über einen angeblichen Chemiewaffeneinsatz der syrischen Armee in der nordwestlichen Provinz Idlib müssen ebenso untersucht werden wie entsprechende Vorwürfe gegen die Terrorgruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS). Die USA alleine können in Syrien als kriegsführende Partei nicht für Aufklärung sorgen, notwendig ist eine unabhängige Untersuchung unter Führung der Vereinten Nationen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu einer entsprechenden Erklärung des US-Außenministeriums. Hänsel weiter:

„Die Erklärung des US-Außenministeriums zeigt in erster Linie, dass Washington keine belastbaren Beweise gegen die syrische Armee vorlegen kann und Berichte über eine Verantwortung von Terrorgruppen rundweg ignoriert. Es ist daher nun wichtig, dass vor Ort eine Untersuchung durch Experten der Vereinten Nationen stattfindet, dafür muss sich die Bundesregierung einsetzen.

Die Provinz Idlib, Zufluchtsort für Terrorgruppen wie die HTS, braucht eine politische Lösung. Notwendig ist dafür in erster Linie, dass die Bombardierungen durch die syrische Luftwaffe gestoppt werden und die Türkei ihre Zusagen bei der Entmilitarisierung endlich umsetzt. Deutschland sowie andere westliche Staaten müssen gleichermaßen die finanzielle und logistische Unterstützung für islamistische Terrorgruppen in Idlib einstellen.“

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