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UN-Bericht bringt noch keine Fortschritte auf dem Weg zur Lösung der Kosovo Frage

Pressemitteilung von Monika Knoche,

Zum heute von UN-Vermittler Ahtisaari vorgestellten Bericht zur Frage des zukünftigen Status des Kosovo erklärt Monika Knoche, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied des Auswärtigen Ausschuss:

Heute ist wieder deutlich geworden, dass für den von UN-Vermittler Ahtisaari vorgeschlagenen Weg die gegenseitige Kompromissbereitschaft zu gering ist. So wird es zu keinem baldigen Ergebnis kommen. Mehr Verhandlungszeit ist notwendig.

Eine klare Akzeptanz auf der Basis der Resolution 1244 ist eine Bedingung, an die sich nicht nur Serbien sondern auch Kosovo-Albanien halten müssen. Ansonsten kann ein völkerrechtlich fundiertes Ergebnis nicht erzielt werden.

Russland hat deutlich darauf hingewiesen, dass es die Frage des Status des Kosovo als einen Präzedenzfall betrachtet. Über dies wäre eine Separation des Kosovo ein gefährlicher Weg, der auch die Frage in Westeuropa ähnlich gearteter Krisen wie etwa die Baskenfrage in einem neuen Licht erscheinen ließe. Deutschland muß in der Kontaktgruppe daher deutlicher auf die kosovo-albanische Seite einwirken als das in der Vergangenheit der Fall war.

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