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Umweltgesetzbuch gescheitert

Pressemitteilung von Lutz Heilmann,

„Viele Köche verderben den Brei und CDU/CSU-Mitglieder ein Umweltgesetzbuch“, so Lutz Heilmann, naturschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur erneuten Verzögerung des Umweltgesetzbuches durch die Koalition. „Umweltminister Gabriel steht vor einem Scherbenhaufen.“ Heilmann weiter:

„Das Umweltgesetzbuch wurde als das Hauptprojekt des Umweltministeriums in dieser Legislaturperiode angekündigt. Da sich die Bundesregierung immer noch nicht geeinigt hat, wird es dieses Jahr keinen Kabinettsbeschluss mehr zu diesem juristischen Mammutprojekt geben. Das Umweltgesetzbuch ist damit offenkundig am hinhaltenden Widerstand der Union und aus Landwirtschafts-, Wirtschafts- und Verkehrsministerium gescheitert.

Und das obwohl Bundeskanzlerin Merkel als frühere Umweltministerin seinerzeit selber das Projekt UGB angeschoben und sich auch jetzt dazu bekannt hatte. Dass sie nun dem UGB keine Rückendeckung gibt, zeigt, wie weit nach hinten der Umweltschutz auf ihrer Agenda gerückt ist.“

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