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Ukraine-Krise muss demokratisch und sozial gelöst werden

Pressemitteilung,

„Ohne Lösung der demokratischen und der sozialen Frage wird die Ukraine nicht zur Ruhe kommen. Dazu gehören die Möglichkeit von Referenden über die staatliche Struktur der Ukraine, ein demokratischer Verfassungsprozess, sowie Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, in denen alle Kandidatinnen und Kandidaten ohne Angst auftreten können. Bewaffnete Gruppen in der ganzen Ukraine müssen unter internationaler Beobachtung aufgelöst werden– sowohl die Besetzer im Osten des Landes als auch die Gruppen des Rechten Sektors“, erklärt Andrej Hunko, Mitglied im Ausschuss für europäische Angelegenheiten für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Entwicklung in der Ukraine. Hunko, der vergangene Woche mit einer Delegation des Bundestages in Kiew und Donezk war und dort auch mit Demonstrantinnen und Demonstranten vor dem besetzten Verwaltungsgebäude gesprochen hat, weiter:

„Die aktuelle Krise in der Ukraine ist nicht allein eine politische. Die Ostukraine steht vor einer sozialen Katastrophe. Bergarbeiterinnen und Bergarbeiter sowie Beschäftigte in öffentlichen Einrichtungen haben seit Monaten keinen Lohn mehr bekommen. Das Gehalt der Lehrerinnen und Lehrer wurde von der neuen De-Facto-Regierung in Kiew um 40 Prozent auf umgerechnet rund 80 Euro gesenkt. Gleichzeitig sind die Energiepreise für die privaten Haushalte um 60 Prozent gestiegen.

Die meisten Menschen sind verunsichert und sorgen sich um ihre Zukunft. Gegenwärtig befürworten 69 Prozent der Menschen in Donezk ein Referendum für eine föderale Struktur der Ukraine. Wenn die Kiewer Übergangsregierung an der Politik des Kahlschlags festhält, die Forderungen aus der Ostukraine nach einem Referendum ignoriert und weiter Provokateure des Rechten Sektors in der Ostukraine agieren lässt, wird der Ruf nach einem Anschluss an Russland größer werden. Dies würde die Gefahr einer weiteren Eskalation vergrößern. Auch die wiederholten Übergriffe gegen linke und demokratische Präsidentschaftskandidatinnen und Kandidaten sind völlig inakzeptabel.“

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