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Ukraine: Kriegsrhetorik muss aufhören

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

"Von der heutigen Konferenz der EU-Außenminister muss im Hinblick auf die Ukraine dreierlei erwartet werden: Auf keinen Fall darf die Krise durch die Europäische Union weiter zugespitzt werden. Die EU sollte auf Russland zugehen und die russischen Interessen anerkennen und ernst nehmen. Darüber hinaus müssen die Außenminister der EU aufhören, Russland aus der europäischen Politik herauszudrängen. Das war in der Vergangenheit ein grundlegender Fehler und genau deshalb fällt die EU jetzt als Vermittler aus", erklärt Wolfgang Gehrcke zur Lage in der Ukraine. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Obwohl die Ukraine einen NATO-Partnerschaftsvertrag abgeschlossen hat und die jetzige Regierung eine Vollmitgliedschaft anstrebt, darf das Militärbündnis nicht zu einem Akteur im Konflikt mit Russland werden. Die Forderungen der ukrainischen Regierung an die NATO sollten dementsprechend zurückgewiesen werden. Schon die Behandlung der Ukraine-Frage im NATO-Rat stellt eine Grenzverletzung dar. Nicht die NATO, allein die OSZE kann in der aktuellen Situation für Entspannung sorgen. Auch für Russland gilt: Diplomatie ist gefragt, Kriege lösen keine Probleme, sondern verschärfen sie. Die Erfolge der europäischen Entspannungspolitik dürfen nicht aufs Spiel gesetzt werden.

Bislang hat die EU-Politik gegenüber der Ukraine keine positiven Ergebnisse gebracht. Das geplante Assoziierungsabkommen wird von vielen Seiten kritisiert. Den Bürgerinnen und Bürgern der Ukraine ist nicht wahrheitsgemäß erklärt worden, dass eine EU-Mitgliedschaft derzeit nicht in Frage kommt. Nach der Ablösung der Regierung Janukowitsch hält sich die EU im Hinblick auf wirtschaftliche Hilfe bedeckt. Die als ‚Gegenleistung‘ geforderten Reformen der Sozialsysteme und die höheren Gaspreise werden die soziale Lage in der Ukraine noch weiter verschärfen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und seine Amtskollegen aus Frankreich und Polen, Fabius und Sikorski, hatten eine Vereinbarung garantiert, die eine Übergangsregierung unter Beteiligung aller Bevölkerungsteile vorsah. Von der jetzigen Regierung ist jedoch der russische Teil der Bevölkerung völlig ausgeschlossen. Dies und die zunehmend antirussische Attitüde der ukrainischen Regierung belasten die innenpolitische Situation und das Verhältnis zu Russland. Wenn sich die G7-Staaten auf die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine berufen, ist das zwar völlig richtig, aber wenig glaubwürdig, nachdem man beide Prinzipien in Bezug auf Jugoslawien, Afghanistan, den Irak und Libyen verletzt hat. Es sollten alle daraus lernen, dass das Völkerrecht für jeden Staat und zu jederzeit gilt. Die Kriegsrhetorik muss sofort beendet werden."

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