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Überwachungs-Drohne gegen Demonstranten ist Anschlag auf Versammlungsfreiheit

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Der Einsatz von Überwachungsdrohnen gegen Demonstranten ist ein Anschlag auf die Versammlungsfreiheit", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke. Die niedersächsische Polizei hat bestätigt, dass zum Polizeieinsatz beim Castor-Transport auch der Einsatz einer Drohne gehörte. Jelpke weiter:

"Die Teilnahme an Demonstrationen ist ein Grundrecht, das nicht durch abschreckende Polizeieinsätze unterhöhlt werden darf. Die unterschiedslose, pauschale Videoerfassung von Demonstranten ist ein Misstrauensvotum an alle, die von ihrer Versammlungsfreiheit Gebrauch machen. Das Ausspionieren von Demonstranten schafft ein Klima der Angst. Wer zu einer Demonstration geht, muss sich darauf verlassen können, nicht schon für die bloße Teilnahme an Protestaktionen von Staats wegen gefilmt zu werden. Konkret drängt sich der Verdacht auf, dass die Persönlichkeitsrechte der Demonstranten verletzt worden sind.

Der Einsatz von Drohnen stellt eine deutliche Eskalation von Polizeieinsätzen dar. Es ist zudem absolut unverständlich, dass sowohl der polizeiliche Einsatzleiter als auch der Datenschutzbeauftragte des Landes Niedersachsen tagelang im Dunkeln gelassen worden sind.

Zusammen mit dem extensiven Beschuss von Atomkraftgegnern mit Pfefferspray, der sogenannten Amtshilfe der Bundeswehr und dem zunächst verschwiegenen Einsatz eines französischen Elitepolizisten bestätigt sich der Eindruck, dass die Verantwortlichen für den Polizeieinsatz ein massives Problem mit der Demokratie haben. Es muss jetzt schnellstmöglich Klarheit darüber geschaffen werden, wer auf welcher Grundlage den Einsatz der Drohne angeordnet hat und wer noch darüber Bescheid wusste."