Zum Hauptinhalt springen

Überschuss von 1,8 Mrd. Euro der gesetzlichen Krankenversicherungen zugunsten der Betriebskrankenkassen

Pressemitteilung von Frank Spieth,

Der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Frank Spieth, widerspricht der Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, die behauptet hat, die Nettoverschuldung in der gesetzlichen Krankenversicherung sei 2005 vollständig abgebaut und damit die finanzielle Konsolidierung der Kassen gelungen.

Die Ministerin interpretiere die Zahlen der finanziellen Entwicklung des ersten bis vierten Quartals absichtsvoll falsch. Die aus ihrem eigenen Haus vorgelegten Zahlenreihen würden dies belegen.

Vor allem die Betriebskrankenkassen, Teile der Innungskrankenkassen und die Technikerkrankenkasse hätten den Löwenanteil der Überschüsse mit 1,6 Mrd. Euro erwirtschaftet. Diese hätten aber nur einen Marktanteil von 30 %. Damit sei klar, dass die finanzielle Konsolidierung an den großen Krankenkassen im Wesentlichen vorbei gegangen sei.

Spieth forderte die Bundesgesundheitsministerin auf, endlich das Problem der ungleichgewichtigen finanziellen Entwicklung der Krankenkassen in Deutschland anzupacken und den Risikostrukturausgleich durch die Einführung des krankheitsorientierten Risikostrukturausgleiches (MORBI-RSA) zu verfeinern. Eine weitere Vertagung führe zu einem finanziellen Desaster bei AOK, BARMER und anderen im Jahre 2007.

Auch interessant