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Überflüssige Symbolgesetzgebung

Pressemitteilung von Wolfgang Neskovic,

Zu den heute von Bundesjustizministerin Zypries vorgestellten Vorschlägen für neue Antiterrorgesetze erklärt der ehemalige Bundesrichter und rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Nešković, im Deutschen Bundestag:

Nach dem, was bisher bekannt ist, scheint es sich bei Frau Zypries´ Vorschlägen um symbolische Gesetzgebung zu handeln. Es ist nicht erkennbar, dass sie in der strafrechtlichen Praxis von irgendeinem nennenswerten Nutzwert sein werden. Die von ihr ins Auge gefassten Verhaltensweisen sind größtenteils schon nach dem bisherigen Recht mit schwerer Strafe bedroht.

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