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Über sieben Millionen Beschäftigte von Familienpflegezeit ausgeschlossen

Pressemitteilung von Pia Zimmermann,

"Die große Koalition ist vor den Arbeitgebern eingeknickt: Beschäftigte in Betrieben mit 25 oder weniger Beschäftigten sollen keinen Rechtsanspruch auf Pflegezeit und Familienpflegezeit erhalten. Damit wird 7.178.330 Beschäftigten die Möglichkeit vorenthalten, die Pflege von Angehörigen mit ihrer beruflichen Tätigkeit besser vereinbaren zu können", erklärt Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heute im Gesundheitsausschuss debattierten Änderungsantrag zum Gesetzentwurf zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf. Zimmermann weiter:




"Es ist nicht hinnehmbar, dass eine derartig große Gruppe von vornherein von der Familienpflegezeit ausgenommen sein soll. Auf den letzten Metern hat die große Koalition ein schlechtes Gesetz noch schlechter gemacht. Die Änderungen am Gesetz sind von einem massiven Misstrauen gegenüber pflegenden Angehörigen geprägt. Der Kündigungsschutz wurde deutlich aufgeweicht, mit der Begründung, man wolle verhindern, dass Beschäftigte die Ankündigung von Pflege- oder Familienpflegezeit missbrauchen, um sich kündigungsrechtliche Vorteile zu verschaffen. In der morgigen Plenumsdebatte wird sicherlich viel von Wertschätzung die Rede sein – aus den Mündern der Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU und SPD ist das dann nur blanker Hohn."

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